Mit den Stimmen von Grünen, SPD, Volt und Internationaler Fraktion stimmte der Rat heute (Mittwoch, 15. Dezember) mehrheitlich dem schon am 29. September von Stadtkämmerin Christine Zeller eingebrachten Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 zu. Dagegen stimmten CDU, FDP und Linke. Vorausgegangen war, wie bei dieser Gelegenheit üblich, eine umfangreiche Diskussion.
Entsprechend der vom Rat beschlossenen Gesamtveränderungen des Haushaltsplanentwurfs soll im kommenden Jahr Erträgen in Höhe von 1,31 Milliarden Euro ein Aufwand in Höhe von 1,38 Milliarden Euro gegenüber stehen. Zeller hatte schon bei der Einbringung des Haushaltes mehrfach auf den Spardruck verwiesen, dem sich inzwischen auch Münster stellen müsse.
Die Stadt soll laut Ratsbeschluss mit einem Defizit in Höhe von 65,7 Millionen Euro planen. In der mittelfristigen Planung werden sich die Defizite in den Jahren 2023 bis 2025 zwischen 44 und 52,5 Millionen Euro einpendeln. Haushaltstechnisch führen die erwarteten Defizite zum vollständigen Verbrauch der Ausgleichsrücklage im Jahr 2024 und erfordern eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 26 Millionen Euro im selben Jahr und in Höhe von 52,4 Millionen Euro in 2025.
Der Anstieg des Aufwands ist in Münster vor allem auf steigende Sozialleistungen und Personalaufwendungen zurückzuführen. Bei Netto-Kreditaufnahmen von rund 116 Millionen Euro wird das Investitionsbudget von 1,2 Milliarden Euro in der mittelfristigen Finanzplanung auf 925 Millionen Euro zurückgefahren.