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Wendland zu Schottergärten: SPD kennt eigene Beschlüsse nicht

Simone Wendland MdL

Simone Wendland MdL

„Die SPD kennt offenbar ihre eigenen Beschlüsse nicht“, kommentierte die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland den Schottergarten-Antrag der SPD-Ratsfraktion, mit dem die SPD in Bebauungsplänen und Friedhofssatzungen sogenannte Schotter- oder Steingärten untersagen will. „Die Landesbauordnung sieht vor, dass nicht überbaute Flächen auf bebauten Grundstücken wasseraufnahmefähig und begrünt oder bepflanzt sein sollen, lässt aber Gestaltungsmöglichkeiten. Das hat die SPD im Landtag selbst bereits im Jahr 2000 beschlossen“, sagte Wendland. Bei der Novellierung der Landesbauordnung durch die CDU/FDP-Koalition sei diese Regelung inhaltlich übernommen worden.
Der aktuelle Ratsantrag sei daher eine unnötige Bevormundung von Hausbesitzern und Menschen, die Gräber ihrer Angehörigen pflegen. „Verschärfungen in kommunalen Bebauungsplänen sind daher unnötig und schaffen nur Bürokratieaufwand und kompliziertere Genehmigungsverfahren“, sagte Wendland. Die CDU-Politikerin wies darauf hin, dass Gärten oder Gräber häufig dann mit Schotter oder Steinen gestaltet würden, wenn dies aus Sicht der Besitzer den Pflegeaufwand reduziere. „Man muss das nicht schön finden, aber manchmal ist es auch aus der Not geboren“, so die Christdemokratin. Wenn es hier zu Verschärfungen komme, seien oft ältere Menschen betroffen, die körperlich nicht in der Lage seien, sich intensiv um Gärten oder Gräber zu kümmern. Gerade bei Gräbern sei es auch häufig der Fall, dass diejenigen Angehörigen, die die Gräber pflegten, gar nicht vor Ort wohnten und daher eine weniger pflegeintensive Gestaltung wählten.
Die nun nachgeschobene Begründung der SPD, der Antrag diene dem Klimaschutz und müsse wegen Klimanotstandsbeschlusses des Rates umgesetzt werden, nannte Wendland „total unglaubwürdig“. Das Wort „Klimaschutz“ tauche in dem Antrag nicht ein einziges Mal auf. Die Begründung beziehe sich ausschließlich auf den Artenschutz. „Auch hier kennt die SPD ihren eigenen Beschluss nicht“, so die CDU-Politikerin.

Quelle: Pressemitteilung Simone Wendland MdL

FDP sieht Schwarz-Grün langfristig geschwächt

Manuel Lascasas (FDP)

Manuel Lascasas (FDP)

Für den FDP-Vorsitzenden Manuel Lascasas war die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition in Münster absehbar. „Die CDU ist ohne Alternative und hat sogar einmütiger als die Grünen für die Fortsetzung des Bündnisses gestimmt“, so Lascasas. Trotzdem glaubt er, dass das Vertrauen zwischen CDU und Grünen sehr stark gelitten hat. Lascasas: „Das Argument der Koalitionäre, nur so eine stabile Mehrheit zu haben, wurde ja gerade durch die ZAB-Entscheidung widerlegt. Ebenso die gemeinsame Erklärung, dass man rechtsstaatliche Regeln in der Ausländerpolitik unterstütze.“ Dass die Grünen in der SPD keine „brauchbare“ Alternative sehen, hält Lascasas für einen schlechten Ton gegenüber dem langjährigen Koalitionspartner. So erwartet die FDP zukünftig mehr Spannung und auch wechselnde Mehrheiten im Rat. Die nächste Kommunalwahl 2020 werde die eigentliche Bewährungsprobe für Schwarz-Grün, so Lascasas.

Quelle: Freie Demokraten Münster

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