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Mehr Geld für Sportstätten in Münster

Simone Wendland MdL und Stefan Nacke MdL.

Die Landesregierung hat den Förderaufruf für das Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ veröffentlicht. Dazu erklärten die CDU-Landtagsabgeordneten für Münster Wendland und Nacke:

„So eine hohe Förderung für den Sport hat es in Nordrhein-Westfalen bislang noch nicht gegeben. Münster bekommt für die Modernisierung und Sanierung seiner Sportstätten insgesamt 4.206.685,00 Euro“.

„Sportvereinen, Stadt- und Gemeindesportverbänden, Kreis- und Stadtsportbünden und Sportverbänden in NRW stehen bis 2022 nunmehr insgesamt 300 Millionen Euro zur Verfügung. Davon werden 30 Millionen Euro für 2019 veranschlagt, die weiteren 270 Millionen als Verpflichtungsermächtigung bis 2022“, freut sich Simone Wendland.

Wendland zu Schottergärten: SPD kennt eigene Beschlüsse nicht

Simone Wendland MdL

Simone Wendland MdL

„Die SPD kennt offenbar ihre eigenen Beschlüsse nicht“, kommentierte die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland den Schottergarten-Antrag der SPD-Ratsfraktion, mit dem die SPD in Bebauungsplänen und Friedhofssatzungen sogenannte Schotter- oder Steingärten untersagen will. „Die Landesbauordnung sieht vor, dass nicht überbaute Flächen auf bebauten Grundstücken wasseraufnahmefähig und begrünt oder bepflanzt sein sollen, lässt aber Gestaltungsmöglichkeiten. Das hat die SPD im Landtag selbst bereits im Jahr 2000 beschlossen“, sagte Wendland. Bei der Novellierung der Landesbauordnung durch die CDU/FDP-Koalition sei diese Regelung inhaltlich übernommen worden.
Der aktuelle Ratsantrag sei daher eine unnötige Bevormundung von Hausbesitzern und Menschen, die Gräber ihrer Angehörigen pflegen. „Verschärfungen in kommunalen Bebauungsplänen sind daher unnötig und schaffen nur Bürokratieaufwand und kompliziertere Genehmigungsverfahren“, sagte Wendland. Die CDU-Politikerin wies darauf hin, dass Gärten oder Gräber häufig dann mit Schotter oder Steinen gestaltet würden, wenn dies aus Sicht der Besitzer den Pflegeaufwand reduziere. „Man muss das nicht schön finden, aber manchmal ist es auch aus der Not geboren“, so die Christdemokratin. Wenn es hier zu Verschärfungen komme, seien oft ältere Menschen betroffen, die körperlich nicht in der Lage seien, sich intensiv um Gärten oder Gräber zu kümmern. Gerade bei Gräbern sei es auch häufig der Fall, dass diejenigen Angehörigen, die die Gräber pflegten, gar nicht vor Ort wohnten und daher eine weniger pflegeintensive Gestaltung wählten.
Die nun nachgeschobene Begründung der SPD, der Antrag diene dem Klimaschutz und müsse wegen Klimanotstandsbeschlusses des Rates umgesetzt werden, nannte Wendland „total unglaubwürdig“. Das Wort „Klimaschutz“ tauche in dem Antrag nicht ein einziges Mal auf. Die Begründung beziehe sich ausschließlich auf den Artenschutz. „Auch hier kennt die SPD ihren eigenen Beschluss nicht“, so die CDU-Politikerin.

Quelle: Pressemitteilung Simone Wendland MdL

Ratsgruppe Piraten/ÖDP begrüßt „Grüner Pfeil für Radfahrer“.

„Wir sind wirklich froh, dass Münster bei diesem wegweisenden Versuch mitmacht! Jeder Schritt in Richtung einer fortschrittlichen, fahrradfreundlichen Verkehrspolitik ist ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz!“, meint Ratsherr Franz Pohlmann, der auch für die Ratsgruppe im Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen sitzt.

Bereits im Juli 2017 hatte die Ratsgruppe Piraten/ÖDP im Rat den Antrag eingebracht einen solchen Modellversuch in Münster zu starten.

Piraten kritisieren grüne „Realpolitik“

Auch die PIRATEN Münster begrüßen den vom OVG Münster verhängten Rodungsstopp am Hambacher Forst, haben sich doch schon die Piraten im NRW-Landtag nach Kräften für dessen Erhalt eingesetzt.

Ganz im Gegensatz zu den Grünen, welche noch als Teil der damaligen Landesregierung, die restlose Abholzung des Hambacher Forstes in die Wege geleitet haben!

„Trotzdem und in aller Öffentlichkeit freuen sich die Grünen heute auch in Münster – worüber genau? Dass ihr eigener Beschluss vor Gericht in Frage gestellt wird???“ fragt Piraten-Ratsherr Johannes Schmanck, „diese besondere Form der ‚Realpolitik‘ nennen wir schlicht: Heuchelei.“

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