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  • Piraten

Ratsgruppe Piraten/ÖDP kritisiert neue Bustarife

Grundsätzlich sieht die Ratsgruppe Piraten/ÖDP Erhöhungen der Fahrpreise im ÖPNV äußerst skeptisch:
„Während sich grade halb Münster über den zunehmenden Individualverkehr ärgert, Verwaltung und Politik fieberhaft nach Lösungen suchen, da kommen unsere Stadtwerke mit einer Tariferhöhung um die Ecke!“ echauffiert sich ÖDP-Ratsherr Franz Pohlmann.

Nach eingehender Analyse finden die Vertreter auch Positives im neuen Tarifmodell:
Zum Beispiel könne das alte ‚9 Uhr Abo‘, nun zum gleichen Preis als ‚8 Uhr Abo‘ angeboten, tatsächlich ein paar Pendler-PKW von der Straße holen.

Unterm Strich jedoch glaubt in der Ratsgruppe niemand daran, dass geringfügige preisliche Verschiebungen in die ein oder andere Richtung, ein nennenswerten Beitrag zur Lösung der verkehrlichen Problematik in Münster leisten können.

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Ratsgruppe kritisiert Kulturförderung mit zweierlei Maß

Am Mittwoch Abend wurde im Kulturausschuss beschlossen, dem Boulevardtheater keinerlei Unterstützung bei der Akquise von Drittmitteln zu gewähren.

Warum die Vorlage allerdings überhaupt dort gelandet ist, leuchtet der Ratsgruppe Piraten ÖDP keineswegs ein: In ihrem Antrag zur sofortigen Beschlussfassung an den Rat im Dezember forderte die Ratsgruppe die Unterstützung des Boulevard Theaters bei der Drittmittelakquise durch die Stadt. Die Kulturveranstaltung Katholikentag bildet in dieser Hinsicht den Präzedenzfall – dort hatte die schwarz-grüne Ratsmehrheit den Oberbürgermeister beauftragt, die Veranstalter bei der Akquise weiterer Mittel, zum Beispiel von der Sparkassenstiftung, zu unterstützen.

„Bei der Entscheidung zum Katholikentag ging die Vorlage auch nicht in den Kulturausschuss, obwohl es sich auch um eine Kulturveranstaltung handelte und die Förderung durch die Sparkassenstiftung explizit für den kulturellen Teil der Veranstaltung erfolgte. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen!“, kritisiert Ratsherr Johannes Schmanck.

Piraten kritisieren grüne „Realpolitik“

Auch die PIRATEN Münster begrüßen den vom OVG Münster verhängten Rodungsstopp am Hambacher Forst, haben sich doch schon die Piraten im NRW-Landtag nach Kräften für dessen Erhalt eingesetzt.

Ganz im Gegensatz zu den Grünen, welche noch als Teil der damaligen Landesregierung, die restlose Abholzung des Hambacher Forstes in die Wege geleitet haben!

„Trotzdem und in aller Öffentlichkeit freuen sich die Grünen heute auch in Münster – worüber genau? Dass ihr eigener Beschluss vor Gericht in Frage gestellt wird???“ fragt Piraten-Ratsherr Johannes Schmanck, „diese besondere Form der ‚Realpolitik‘ nennen wir schlicht: Heuchelei.“

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