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Erste Ratssitzung nach der Sommerpause / Kämmerin bringt Haushalt ein / Klimaneutralität übergreifendes Thema

57 Tagesordnungspunkte standen in der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause auf dem Programm. Die Ratsmitglieder haben ausführlich diskutiert.

In dieser Ratssitzung stand auch der Haushaltsentwurf der Stadt Münster für das kommende Jahr auf der Tagesordnung. Oberbürgermeister Markus Lewe und Kämmerin Christine Zeller betonten am Mittwochabend (29. September) in ihren Reden zur Einbringung des Haushaltes den Konsolidierungsdruck.

Trotz der weitreichenden Folgen der Corona-Pandemie ist die Genehmigungsfähigkeit des städtischen Haushalts auch im Jahr 2022 sichergestellt. Gleichzeitig steigt der Konsolidierungsdruck: Erträgen in Höhe von 1,30 Milliarden Euro steht Aufwand in Höhe von 1,37 Milliarden Euro gegenüber. Das sind die wichtigsten Eckdaten der städtischen Haushaltsplanung für das Jahr 2022, die Stadtkämmerin Christine Zeller dem Rat der Stadt Münster vorgestellt hat.

Oberbürgermeister Markus Lewe ordnete die Finanzlage der Stadt in seiner Haushaltsrede so ein: „Während in unserer Stadt die Haushalte in den vergangenen Jahren von zum Teil erheblichen Überschüssen in den Jahresergebnissen geprägt waren, bringt der Ausbruch der Corona-Pandemie auch für uns eine Zäsur. Die Pandemie verändert die wirtschaftlichen Rahmendaten für die Stadt Münster deutlich, so dass dieser positive Effekt für die nächsten Jahre nicht zu erwarten ist.“ Starke öffentliche Investitionen könne es aber nur mit starken Kommunen geben. „Müssen die Kommunen ihre Investitionen kürzen, wird der Wirtschaftsaufschwung gebremst. Sind die Kommunen finanziell klamm, lahmt die Wirtschaft“, so Lewe. Gerade beim Klimaschutz seien in Zukunft noch erheblich höhere Investitionen erforderlich. Dabei sei Münster bereits auf gutem Weg. Die CO2-Emissionen sind seit 1990 pro Kopf um 41 Prozent gesunken. Dennoch müsse die Stadt an Geschwindigkeit zulegen.

Stadtkämmerin Zeller erläuterte in ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltes, die Stadt plane mit einem Defizit in Höhe von 66,1 Millionen Euro. In der mittelfristigen Planung werden sich die Defizite in den Jahren 2023 bis 2025 zwischen 42 und 55 Millionen Euro einpendeln. Zeller sagte: „Die Stadt Münster hat inzwischen ein Aufwandsniveau erreicht, bei dem die Erträge nicht mehr mithalten können, obwohl wir davon ausgehen können, dass insbesondere unsere Gewerbesteuer im Zeitraum der Mittelfristplanung das Vor-Corona-Niveau erreichen wird.“ Haushaltstechnisch führen die erwarteten Defizite zum vollständigen Verbrauch der Ausgleichsrücklage im Jahr 2024 und erfordern eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 23,8 Mio. Euro im selben Jahr und in Höhe von 55,3 Mio. Euro in 2025. Zeller warnt daher: „Zur mittelfristigen Vermeidung der Haushaltssicherung bedarf es konsequenter Konsolidierungsbestrebungen.“

Der Anstieg des Aufwands ist vor allem auf steigende Sozialleistungen und Personalaufwendungen zurückzuführen. Gleichzeitig soll die Netto-Kreditaufnahme von 116,0 Millionen Euro (Haushaltsplan 2020) auf 111,7 Millionen Euro sinken.

Das Investitionsbudget von 1,2 Mrd. Euro wird in der mittelfristigen Finanzplanung auf 890 Mio. Euro zurückgefahren. Zeller betont: „Hierbei handelt es sich keineswegs um eine Kürzung, sondern um eine Anpassung an das tatsächlich Realisierbare. In den kommenden Jahren stehen damit immer noch rund 490 Millionen Euro mehr zur Verfügung als wir in den vergangenen vier Jahren tatsächlich umsetzen konnten. Wir bringen nunmehr das Machbare mit dem Finanzierbaren in Einklang.“

Damit sei laut Zeller der erste Schritt eines strukturierten Prozesses zur Wahrung der finanziellen Handlungsfähigkeit getan: „Langfristig tragfähige Haushalte müssen im Sinne intergenerativer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit im Fokus der Bemühungen stehen. Wir müssen unseren Beitrag leisten, um den Ausgleich zu schaffen zwischen den Herausforderungen der Klimaneutralität, den Bedürfnissen einer wachsenden Stadt, der sozialen Leistungsfähigkeit und dem gesamtstädtischen Interesse an einer nachhaltigen finanziellen Stabilität.“

Konzeptstudie „Münster Klimaneutralität 2030“

Der Klimawandel ist auch in Münster deutlich zu spüren. Spätestens seit dem Starkregen 2014 oder dem sehr heißen Sommer 2018 ist das Bewusstsein für Veränderungen wegen der Erderwärmung allgemein. Münster hat sich in einem Ratsbeschluss vom Dezember 2019 auf ein „Handlungsprogramm Klimaschutz 2030“ festgelegt. Die in der Ratssitzung vorgelegte Konzeptstudie „Münster Klimaneutralität 2030“ zeigt auf, was in den Handlungsfeldern Mobilität, Privathaushalte, Gewerbe, Industrie passieren muss, damit das Ziel Klimaneutralität bereits im Jahr 2030 erreicht werden kann. Die Ergebnisse der Studie machen deutlich, dass es eines enormen Kraftaktes der Stadtgesellschaft und des Einsatzes großer finanzieller Mittel bedarf, um sich dem Ziel Klimaneutralität zu nähern. Die Konzeptstudie „Münster Klimaneutralität 2030“ wurde nach ausführlicher Diskussion in einem differenzierten Abstimmungsprozess in veränderter Variante beschlossen. Der weiterhin in die Tagesordnung aufgenommene Ergänzungsantrag zur Studie wurde beschlossen.

Münster Zukünfte

Die Vorlage „Münster Zukünfte 20-30-50“ wurde ebenfalls umfassend diskutiert. Der Rat stimmte der Vorlage nach Änderungsanträgen zu. Die Vorlage fasst einen breit angelegten Dialogprozess von Stadtgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung erarbeiteten Eckpunkte für die Zukunftsentwicklung von Münster zusammen.

Luftfilter für Münsters Schulen

Für Münsters Schulen werden weitere 780 mobile Luftfilteranlagen angeschafft. Damit keine Zeit bei Bestellung und Ankauf verloren ging, hatte die Stadt Münster per Dringlichkeitsentscheidung schon die Anschaffung von 500 Luftfiltern auf den Weg gebracht. Die wurde jetzt vom Rat einstimmig genehmigt. Die Kosten für diese 500 Luftreiniger von 1,35 Millionen Euro trägt die Kommune selbst. Für die weiteren 280 Luftfilter werden etwa 950 000 Euro kalkuliert. Die Ausschreibung folgt in Kürze. Im vergangenen Schuljahr hatten die Schulen schon 300 Luftfilter erhalten. Für weitere 110 Geräte hat das Land bereits Fördermittel bewilligt. Die zusätzlichen Filteranlagen sollen in 500 weiteren Klassenzimmern und Betreuungsräumen wirksamen Schutz vor Corona-Infektionen ermöglichen – überall dort, wo Kinder unter zwölf Jahren unterrichtet oder betreut werden.

Alle in der Ratssitzung auf der Tagesordnung stehenden Vorlagen finden sich unter: www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/si0057.php?__ksinr=12078

Quelle: Amt für Kommunikation, Stadt Münster.

 
Von Gast am 30.09.2021
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Kategorien: Aktuelles, Topthemen
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