Die Ratsgruppe Piraten/ÖDP sieht die vorgeschlagene Vorgehensweise um mit den Corona-bedingt ausgefallenen Rats- und Ausschusssitzungen in der Kommunalpolitik umzugehen, generell als gangbare Lösung an. Die Vorlagen, die eigentlich in den April- und Maisitzungen des Rates diskutiert und beschlossen worden wären, werden nun in einer Mammutsitzung des Haupt-und Finanzausschusses behandelt und beschlossen.
Da der wirtschaftliche Schaden, welcher der Stadt durch die weiter anhaltende Krise entstehen wird noch nicht absehbar ist, rufen ÖDP und Piraten allerdings zur Besonnenheit auf: „Alle Beschlüsse, die nicht dringlich oder pflichtig sind, sollten wir auf Eis legen bis die Situation klarer ist.“, meint Franz Pohlmann, Ratsherr der ÖDP.
Insbesondere Prestigeprojekte und Wahlkampfgeschenke hat die Ratsgruppe dabei im Auge: Dazu gehören der „FlyOver“ am Aasee ebenso wie das angedachte Bike-Sharing System; Aufträge rund um das Preußenstadion ebenso wie die Planungen für den Ausbau der Eschstraße. „Wir sollten unsere Pflichtaufgaben priorisieren.“, meint Piratenratsherr Johannes Schmanck, und hat dabei vor allem Schulen und Kitas im Blick. Ein weiterer wichtiger Punkt für die Ratsgruppe bei dieser Sitzung: Die durch Corona eingeschränkte Bürgerbeteiligung bei der öffentliche Auslegung von Planunterlagen. Johannes Schmanck, Sprecher der Ratsgruppe, fordert daher den Haupt-und Finanzausschuss dazu auf, Ratsvorlagen mit Auslegungsfristen zu vertagen.
„Uns ist es wichtig, dass diese Beteiligungsprozesse normal ablaufen können“, bekräftigen Pohlmann und Schmanck ihre Position.
Quelle: Pressemitteilung der Ratsgruppe Piraten/ÖDP
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Von Gast am
7.05.2020
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Kategorien: Aktuelles
Schlagwörter: ÖDP, Piraten, Piraten/ÖDP, Ratsgruppe
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