Die Stadt Münster soll bis auf weiteres kein öffentliches Fahrradverleihsystem aufbauen. Das beschloss der Rat am Mittwoch (10. Mai) und folgte damit einem gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen, SPD, Volt, FDP und Linken. Ein anderslautender Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2019, der damals noch den Aufbau eines öffentlichen Bike-Sharing-Systems vorbereiten sollte, wurde damit gekippt.

Als Gründe für die Abkehr vom früheren Grundsatzbeschluss und damit von den Plänen für ein öffentliches Fahrradverleihsystem zählte der Gemeinschaftsantrag unter anderem den hohen Subventionsbedarf für ein solches System auf sowie den aus Sicht der Antragsteller unzureichenden Beitrag eines öffentlichen Fahrradverleihsystems für die Verkehrswende. Ferner heißt es in dem Antrag: „Bei der Etablierung eines öffentlich finanzierten Fahrradverleihsystems besteht die Gefahr, dass in Münster bereits gut etablierte Radverleihsysteme verdrängt werden.“ Stattdessen solle die Qualität des Radwegenetzes in Münster ausgebaut werden, wie Andrea Blome (Grüne) in der Debatte zum Thema ausführte. „Leihräder gehören nicht zur kommunalen Daseinsvorsorge“, sagte Jörg Berens (FDP). Ein Antrag der CDU, das Thema in einen Fachausschuss zu verweisen, wurde abgelehnt.

An den Fachausschuss verwiesen hat der Rat hingegen einen Antrag der FDP für eine gemeinsame Initiative von Polizei und städtischem Ordnungsamt gegen Graffiti.

Quelle: Amt für Kommunikation, Stadt Münster.

Von Gast am 10.05.2023
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Kategorien: Aktuelles
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