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CETA

Freihandelsabkommen: Stadt bezieht gegenüber Wirtschaftsminister, Land und EU-Kommission Position

25.08.2015 | Keine Kommentare
Die Selbstverwaltung und die Daseinsvorsorge der Kommunen mit ihren für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen Dienstleistungen dürfen durch Freihandelsabkommen nicht beeinträchtigt werden. Das ist in den Verhandlungen über Abkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) und über ein Dienstleistungsabkommen sicherzustellen. Darauf weist Oberbürgermeister Markus Lewe in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Gabriel, an NRW-Ministerpräsidentin Kraft, an EU-Kommissarin (...)

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