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  • Keine Notbremse ab Samstag, aber weiterhin Einschränkungen für Münster

Überraschend zieht das Land NRW für die Stadt Münster keine Notbremse ab diesem Samstag (24. April). Das am Donnerstag beschlossene Infektionsschutzgesetz sieht zwar in Städten und Kreisen mit Ü100-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen unter anderem eine Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr vor –- allerdings werden dem Gesetz die – unkorrigierten – Kennziffern des Robert-Koch-Instituts und nicht die – nachkorrigierten – Zahlen des Landeszentrums Gesundheit NRW (LZG) zugrunde gelegt, wie das Land am Freitagabend bestätigte. Durch diese Regelung kommen die über dem Wert 100 liegenden Inzidenzzahlen der letzten zehn Tage nicht zur Geltung.

Reichlich Unklarheit herrschte bis zu diesem Zeitpunkt über die präzise Datengrundlage etwaiger neuer Beschränkungen. Bislang wurden für politische Entscheidungen in NRW und in Münster mit den Werten des Landeszentrums Gesundheit nachkorrigierte Fallzahlen herangezogen. Diese Datenlage gilt als fundiert und gesichert, da fortlaufend auch rückwärtige Fälle ergänzt werden.

Zahlen schwanken weiterhin

Anders als das LZG NRW korrigiert die Bundesbehörde RKI die immer zeitgleich aus den Kommunen gemeldeten Daten nicht nachträglich, hier bleibt der einmal gemeldete Tageswert unverändert stehen. Durch die vom Bund im neuen Gesetz vorgeschriebene Verwendung der unveränderten RKI-Zahlen weist Münster nun überraschend keine mehrtägige Inzidenz über 100 auf, sondern mit 107 am Freitag eine erstmalig zu zählende Überschreitung des Schwellenwerts.

Damit ist in Münster aktuell die Voraussetzung für die Notbremse des Bundes nicht gegeben. Dies kann sich ab Montag allerdings wieder ändern, sollten die RKI-Zahlen für Münster am Wochenende gleichbleibend über 100 liegen.

Krisenstabsleiter Wolfgang Heuer zu den zwischenzeitlichen Irritationen: „Gut für Münster ist, dass unsere Werte im Vergleich günstig sind, auch die vorläufige Vermeidung von Verschärfungen kann als Bestätigung einer noch stabilen Situation verstanden werden. Ob das so bleibt, ist natürlich sehr unsicher. Aber das Hin und Her der Inzidenzzahlen ist den Bürgern nicht zu vermitteln. Hier ist eine einheitliche Systematik von Bundes- und Landesstellen zwingend geboten.“

Quelle: Amt für Kommunikation der Stadt Münster

 
Von Gast am 23.04.2021
Permalink: https://www.muenster-nord.de/?p=1702
Kategorien: Aktuelles, Topthemen
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