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Ehrenamtlicher Bürgerhaushalt für die Stadt Münster

(V.l.n.r) Heiko Philippski, Marc Weßeling

(V.l.n.r) Heiko Philippski, Marc Weßeling

Am 16.04.2018 startet „Mach mit, Münster!“ einen „Ehrenamtlichen Bürgerhaushalt für die Stadt Münster“.

Der Rat der Stadt Münster hat beschlossen, im Rahmen der Aktion Münster´s Zukünfte 20/30/50 alle Formen der Bürgerbeteiligung auf den Prüfstand zu stellen – auch den städtischen Bürgerhaushalt. Daher ruht aktuell das Verfahren der Bürgerbeteiligung zum städtischen Haushalt. 2018 hätte unter den vorherigen Gegebenheiten ein städtischer Bürgerhaushalt stattgefunden. Damit dieser nicht einfach komplett entfällt, haben die Gründer von „Mach mit, Münster!“ (Heiko Philippski, Marc Weßeling) beschlossen, ersatzweise einen „Ehrenamtlichen Bürgerhaushalt für die Stadt Münster“ in eigener Regie durchzuführen.
Das Verfahren wird im Grundsatz nach dem Modell des letzten städtischen Bürgerhaushalts stattfinden. Allerdings ohne städtisches Geld, rein ehrenamtlich.

Vom 16.04.2018 bis 11.05.2018 kann jeder Vorschläge zu Einsparungen am städtischen Haushalt oder zu Erhöhungen der Einnahmen der Stadt Münster einreichen.
Entweder auf www.mach-mit-muenster.de/haushalt oder auf Formularen, die in den Bezirksverwaltungen in Kinderhaus, Hiltrup, Handorf, Wolbeck und Roxel sowie in den Bürgerbüros in Coerde, Gievenbeck und Gremmendorf abholen werden können. Gleichzeitig können die eingestellten Vorschläge auf der Internetseite kommentiert werden. Die Vorschläge und Kommentare werden aus rechtlichen Gründen auf Beleidigungen, Diskriminierung, etc. geprüft und werden daher zeitverzögert erscheinen.

In diesem Verfahren dürfen nur Vorschläge eingereicht werden, wie und an welchen Stellen die Stadt Münster Geld einsparen kann oder wie die Stadt Münster ihre Einnahmen erhöhen kann. Vorschläge, die nicht in diese Kategorien gehören, werden nicht veröffentlicht und auch nicht weitergeleitet. Die Einreicher werden im Verlauf benachrichtigt und bekommen die Informationen, auf welchem Weg man diese anderen Anregungen direkt bei der Stadt Münster einreichen kann.

Vom 15.05.2018 bis 26.05.2018 kann man über die in der Vorschlagsphase eingereichten Vorschläge auf www.mach-mit-muenster.de/haushalt abstimmen.
Man muss sich dazu mit einer Email-Adresse auf der Internetseite registrieren. Jeder kann für die Vorschläge, die Sie für richtig halten, dann eine positive Stimme abgeben, darf allerdings nur einmal pro Vorschlag abstimmen.

Aus dem Ergebnis erstellt „Mach mit, Münster!“ ein Ranking der eingereichten Vorschläge. Diese Abstimmungsergebnisse werden veröffentlicht und in der Abschlussphase auch an die Stadt Münster übermittelt.

Nach Ende der Bewertungsphase werden alle Vorschläge, die in die Abstimmung gegangen sind, mit Angabe des jeweiligen Rankings und Abstimmungsergebnisses als Anregung nach §24 der Gemeindeordnung NRW bei der Stadt Münster eingereicht. Sie werden dann in der darauf folgenden Ratssitzung offiziell dem Rat der Stadt Münster bekannt gegeben. Anschließend werden die zuständigen Stellen der Stadt Münster diese weiter bearbeiten. Es ist damit zu rechnen, dass die Vorschläge zur Bearbeitung des Haushalt 2019 zum Jahresende mit einbezogen, bzw. entschieden werden.

In jedem Fall kann man auf der Seite www.mach-mit-muenster.de/haushalt nachverfolgen, wenn es zu den Vorschlägen Neuigkeiten oder Entscheidungen seitens der Stadt Münster gibt.

Quelle: „Mach mit, Münster!“

 
Von Gast am 13.04.2018
Permalink: https://www.muenster-nord.de/?p=378
Kategorien: Aktuelles
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